Auf die Frage hat mich die PKW-Maut gebracht, die jeder, der noch etwas Realitätsnähe besitzt, ablehnen müsste. Doch sie kommt durch, warum?
Es steht im Koalitionsvertrag!
Durch diesen kriegen kleinste Parteien plötzlich riesige Macht, weil es an ihnen hängt, ob eine Mehrheit zustandekommen kann. Und meiner Meinung wird dadurch auch die Demokratie ausgehebelt.
Beispiel:
Partei A hat 30% und ist dafür, Müsli zum Frühstück zu verbieten. Die anderen 70% sind dagegen.
Partei B hat auch 30% und ist dafür, Milchverkauf nur noch in Plastikflaschen zu erlauben. Die anderen 70% sind dagegen.
Jetzt sagen aber A und B, sie unterstützen sich gegenseitig in ihren Vorhaben und haben plötzlich in beiden Fragen eine 60%ige Mehrheit, obwohl beides mehrheitlich abgelehnt wird.
Und jetzt gehen wir davon aus, dass Partei A 46% hat und B 5%. Gleiches Vorgehen, nur hat B ungleich mehr Macht dazubekommen. Wo ist da die Demokratie geblieben?
Ist das Parteisystem wirklich noch demokratisch, oder hat sich da etwas verselbstständigt? Laut Gesetz sind alle Abgeordneten frei in ihren Entscheidungen und nur ihrem Gewissen unterworfen. Ist ein Koalitionsvertrag somit nicht eigentlich gesetzeswidrich? Weiß jemand, ob der überhaupt rechtskräftig ist oder eine Partei später einfach sagen kann: "Jetzt wo unser Anliegen angenommen wurde halten wir uns nicht mehr dran."?
Mir kommt das jedenfalls nicht mehr demokratisch vor und wirkt auf mich ähnlich wie Preisabsprachen bei Unternehmen.
Es steht im Koalitionsvertrag!
Durch diesen kriegen kleinste Parteien plötzlich riesige Macht, weil es an ihnen hängt, ob eine Mehrheit zustandekommen kann. Und meiner Meinung wird dadurch auch die Demokratie ausgehebelt.
Beispiel:
Partei A hat 30% und ist dafür, Müsli zum Frühstück zu verbieten. Die anderen 70% sind dagegen.
Partei B hat auch 30% und ist dafür, Milchverkauf nur noch in Plastikflaschen zu erlauben. Die anderen 70% sind dagegen.
Jetzt sagen aber A und B, sie unterstützen sich gegenseitig in ihren Vorhaben und haben plötzlich in beiden Fragen eine 60%ige Mehrheit, obwohl beides mehrheitlich abgelehnt wird.
Und jetzt gehen wir davon aus, dass Partei A 46% hat und B 5%. Gleiches Vorgehen, nur hat B ungleich mehr Macht dazubekommen. Wo ist da die Demokratie geblieben?
Ist das Parteisystem wirklich noch demokratisch, oder hat sich da etwas verselbstständigt? Laut Gesetz sind alle Abgeordneten frei in ihren Entscheidungen und nur ihrem Gewissen unterworfen. Ist ein Koalitionsvertrag somit nicht eigentlich gesetzeswidrich? Weiß jemand, ob der überhaupt rechtskräftig ist oder eine Partei später einfach sagen kann: "Jetzt wo unser Anliegen angenommen wurde halten wir uns nicht mehr dran."?
Mir kommt das jedenfalls nicht mehr demokratisch vor und wirkt auf mich ähnlich wie Preisabsprachen bei Unternehmen.
Sind Koalitionsverträge noch demokratisch?
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