Momentan will Orban ja eine Internetsteuer von ca. 50 Cent pro GB einführen, aber das ist natürlich nur der Anlass, wieso ich diesen Faden eröffne. In Ungarn gehen schon lange viel schlimmere Dinge vor, seit Fidesz 2010 die Zweidrittelmehrheit bekommen hat. So eine große Mehrheit ist nie gut (Macht korrumpiert), aber was Fidesz - die nichtmal aus der EVP rausgeworfen werden, obwohl Mutti Merkel das sicher durchsetzen könnte - ist sonst nur mit dem Gebaren von Erdogan in der Türkei vergleichbar.
Man muss zunächst einmal bedenken, dass Orban durchaus ein Populist ist und von der Mehrheit gestützt wird (oder inzwischen vielleicht - wurde?), wo ihn natürlich das Mehrheitswahlrecht massiv übervorteilt. Bspw. hat Orban höhere Steuern und stärkere Kontrolle für Großkonzerne - vor allem ausländische - durchgesetzt, und setzt auch stark auf die Vorurteile gegen Ausländer, Sinti und Roma, alle anderen Arten von Minderheiten und natürlich die bösen ausländischen Konzerne. Das alles missbraucht er aber, um seine Reaktionär-Autoritären Vorstellungen umsetzen zu können, auf die wohl selbst Metternich stolz wäre. So betreibt Orban nicht nur die Gleichschaltung der anderen staatlichen Institutionen und schafft die Gewaltenteilung ab, sondern schafft auch noch faktisch die Pressefreiheit ab und unterdrückt politische Gegner sowie Minderheiten und sozial schwächere, wie die Strafbarkeit des Übernachtens auf öffentlichen Plätzen für Obdachlose. Institutionen wie die Bankenaufsicht und die Datenschutzbehörde werden gleichgeschaltet, das Familienbild von einem verheirateten Paar mit Kindern bevorzugt und alle anderen Familienformen benachteiligt. Aber dem ganzen die Krone setzt die faktische Entmachtung des Verfassungsgerichts auf, sodass Orban Willkürlich die Verfassung nach Gutdünken und im Verstoß gegen internationale Vereinbarungen ändern kann. Trotz des eklatanten Verstoßen gegen Grundprinzipien der europäischen Wertegemeinschaft ist offensichtlich niemand unserer Poltiker willens, die entsprechenden rechtlichen Schritte gegen die ungarische Regierung einzuleiten und ggf. Ungarn aus der EU zu werfen. Ich sehe diese Entwicklung nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Autokratisierung Ungarns kritisch, sondern auch die Untätigkeit der EU - die selbst nicht ein Beispiel für Volksbeteiligung ist - in Bezug darauf. Die EU sollte eigentlich Frieden und Freiheit Europas schützen, aber ist hier gerade dabei, auf ganzer Linie zu versagen.
Wenn solch eine Entwicklung in Ungarn möglich ist, sehe ich die große Gefahr, dass das auch in anderen Ländern passieren könnte. Dabei sehe ich vor allem die Länder Südosteuropas gefährdet, denn Deutschland hat (zum Glück!) ein sehr starkes Bundesverfassungsgericht und in Frankreich könnte zwar Marine Le Pen Präsidentin werden, aber die Franzosen lassen sich nicht viel gefallen - Generalstreiks und Massendemonstrationen würden folgen. Länder wie Spanien, GB oder die Skandinavischen Länder haben Monarchen, die am Ende paradoxerweise eben doch auch die Demokratie schützen. Aber in Südosteuropa kann es zu gefährlichen Mischungen aus wirtschaftlichen Problemen, sozialer Ungleichheit und politischer Unzufriedenheit kommen, die für autokratische Populisten Tür und Tor öffnet.
Man muss zunächst einmal bedenken, dass Orban durchaus ein Populist ist und von der Mehrheit gestützt wird (oder inzwischen vielleicht - wurde?), wo ihn natürlich das Mehrheitswahlrecht massiv übervorteilt. Bspw. hat Orban höhere Steuern und stärkere Kontrolle für Großkonzerne - vor allem ausländische - durchgesetzt, und setzt auch stark auf die Vorurteile gegen Ausländer, Sinti und Roma, alle anderen Arten von Minderheiten und natürlich die bösen ausländischen Konzerne. Das alles missbraucht er aber, um seine Reaktionär-Autoritären Vorstellungen umsetzen zu können, auf die wohl selbst Metternich stolz wäre. So betreibt Orban nicht nur die Gleichschaltung der anderen staatlichen Institutionen und schafft die Gewaltenteilung ab, sondern schafft auch noch faktisch die Pressefreiheit ab und unterdrückt politische Gegner sowie Minderheiten und sozial schwächere, wie die Strafbarkeit des Übernachtens auf öffentlichen Plätzen für Obdachlose. Institutionen wie die Bankenaufsicht und die Datenschutzbehörde werden gleichgeschaltet, das Familienbild von einem verheirateten Paar mit Kindern bevorzugt und alle anderen Familienformen benachteiligt. Aber dem ganzen die Krone setzt die faktische Entmachtung des Verfassungsgerichts auf, sodass Orban Willkürlich die Verfassung nach Gutdünken und im Verstoß gegen internationale Vereinbarungen ändern kann. Trotz des eklatanten Verstoßen gegen Grundprinzipien der europäischen Wertegemeinschaft ist offensichtlich niemand unserer Poltiker willens, die entsprechenden rechtlichen Schritte gegen die ungarische Regierung einzuleiten und ggf. Ungarn aus der EU zu werfen. Ich sehe diese Entwicklung nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Autokratisierung Ungarns kritisch, sondern auch die Untätigkeit der EU - die selbst nicht ein Beispiel für Volksbeteiligung ist - in Bezug darauf. Die EU sollte eigentlich Frieden und Freiheit Europas schützen, aber ist hier gerade dabei, auf ganzer Linie zu versagen.
Wenn solch eine Entwicklung in Ungarn möglich ist, sehe ich die große Gefahr, dass das auch in anderen Ländern passieren könnte. Dabei sehe ich vor allem die Länder Südosteuropas gefährdet, denn Deutschland hat (zum Glück!) ein sehr starkes Bundesverfassungsgericht und in Frankreich könnte zwar Marine Le Pen Präsidentin werden, aber die Franzosen lassen sich nicht viel gefallen - Generalstreiks und Massendemonstrationen würden folgen. Länder wie Spanien, GB oder die Skandinavischen Länder haben Monarchen, die am Ende paradoxerweise eben doch auch die Demokratie schützen. Aber in Südosteuropa kann es zu gefährlichen Mischungen aus wirtschaftlichen Problemen, sozialer Ungleichheit und politischer Unzufriedenheit kommen, die für autokratische Populisten Tür und Tor öffnet.
Ungarn auf dem Weg in die Diktatur - und Europa sieht zu
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